Recht und Unrecht: Was die Vertrauensanwälte von Baukader Schweiz zu bedenken geben.
Insolvenz des Arbeitgebers ?
Nr. 07 2009: Das Problem: In wirtschaftlich harten Zeiten kann die Lohnzahlung zu finanziellen Schwierigkeiten führen, für den Betrieb, dem es an Liquiditäten mangelt, sowie für den Arbeitnehmer, der seinen Lohn nicht zeitgerecht oder gar nicht erhält. Wie soll der Arbeitnehmer in einer solchen Situation reagieren ?

 

Fälligkeit des Lohnes

Oftmals regelt der Arbeitsvertrag das Datum für die Bezahlung des Lohnes nicht, sondern sagt einfach die Lohnzahlung erfolgt monatlich; der Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe, der Polier-Kadervertrag oder der Bauführervertrag z. B. führen präziser an, dass der Lohn monatlich, in der Regel per Ende Monat entrichtet wird. Es ist in vielen Betrieben üblich, den Lohn vor Monatsende auszuzahlen. Gemäss Gesetz (Art. 323 Abs. 1 OR) ist der Lohn Ende jedes Monats auszurichten, ausser es sind kürzere Fristen oder andere Termine verabredet (direkt, gemäss Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag). Es steht demnach den Parteien frei, kürzere Fristen vorzusehen, aber nicht längere. Kurz, der Lohn wird monatlich, am letzten Tag des Monats, fällig.

 

Verweigerung der Arbeit

Der Arbeitgeber, der den fälligen Lohn nicht bezahlt, ist in Verzug. Dies gilt auch wenn aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Lohn mit nur einigen Tagen, oder mehreren Wochen, Verspätung entrichtet wird. Der Arbeiter, der seinen Lohn bei Fälligkeit nicht erhalten hat, hat das Recht seine Arbeitsleistung zu verweigern; er hat in der Tat seine Arbeit für den fälligen Lohn bereits geleistet. Die Verletzung der Lohnzahlungspflicht kann zudem ein Grund für eine fristlose Auflösung des Arbeitsvertrags seitens des Arbeiters sein (Art. 337 OR), sofern diese Verletzung wiederholt vorkommt oder von gewisser Schwere ist. Praktisch ist der Arbeiter demnach gut beraten, vor der fristlosen Kündigung seines Vertrages seinen Arbeitgeber abzumahnen und ihm eine letzte, kurze Frist zur Zahlung des/der fälligen Lohnes/Löhne zu setzen.  

 

Streik ?

Die Nichtbezahlung des Lohnes vermag jedoch keinen Streik zu begründen. Ein Streik kann nicht dazu dienen, Forderungen aus Arbeitsvertrag zu erreichen, welche vor Gericht durchgesetzt werden können. Demnach kann ein Streik insbesondere nicht die Zahlung ausstehender Löhne oder anderer Forderungen durchsetzen. Ein solcher Streik wäre illegal; sollten die Arbeiter um diese Rechtswidrigkeit wissen, so kann der Arbeitgeber die Arbeitsverträge künden, allenfalls fristlos.

 

Insolvenz

Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist, Sicherheit geleistet wird (Art. 337a OR). Um die Insolvenz des Arbeitgebers darzulegen, braucht es mehr als einfache finanzielle Schwierigkeiten oder etwas verspätete Lohnauszahlungen. Es ist jedoch nicht nötig, eine unmittelbar bevorstehende Konkurseröffnung abzuwarten. Andere Indizien erlauben es, dem Arbeiter um seine künftigen Lohnzahlungen zu bangen, z. B. immer grössere Verspätungen bei der Auszahlung, sich häufende Betreibungen, Betreibungen betreffend Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, etc. In einem solchen Fall muss der Arbeiter seinem Arbeitgeber eine Frist setzen, um Sicherheit zu leisten betreffend der Zahlung der künftigen Löhne. Eine Frist von 3 bis 10 Tagen wird als genügen erachtet. Leistet der Arbeitgeber die Sicherheiten innert dieser gesetzten Frist nicht, darf der Arbeiter fristlos kündigen. 

 

Folgerung

Schwierigkeiten mit der Lohnzahlung sind alarmierende Zeichen, auf welche sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer rasch reagieren sollten, um eine endgültige Verschlechterung der Situation zu vermeiden. In einem solchen Fall empfiehlt sich eine Nachfrage beim Rechtsdienst von Baukader Schweiz.

 

Text: Richard Calame, Rechtsanwalt




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